AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dieser Shop ist nur für Händler/Unternehmer

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
 
(1.1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Lizenzo Trends 24 GmbH, Lübecker Str. 2a, 22926 Ahrensburg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
 
(1.2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
(1.3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
 
§ 2 Vertragsgegenstand
 
(2.1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

(2.2) Der Kunde wird hiermit berechtigt, die Produktbilder und Texte vom Anbieter für Werbe- und Darstellungszwecke solange zu verwenden wie er beim Anbieter als Händler freigeben ist. Der Anbieter trägt für die Bilder und Texte keine Verantwortung. Ein Nutzungsrecht für ein Produktbild und Text endet, sobald der Artikel im Onlineshop nicht mehr vorhanden ist. Desweiteren verpflichtet sich der Kunde dazu, wenn er kein Händler mehr beim Anbieter ist, sämtliche Bilder und Informationen, die er vom Anbieter erhalten hat, zu löschen. Sofern der Kunde, die vom Anbieter erhaltenen Bilder und Texte, nicht binnen 10 Tagen nach Vertragsende (wenn der Kunde kein Händler mehr beim Anbieter ist) aus seinem Internetshop löscht, berechnet der Anbieter dem Kunden eine Gebühr von 50,00 EUR netto zzgl. MwSt. je Bild und Text.
 
(2.3) Der Kunde darf die Produkt-Abbildungen und Produkt-Informationen nur für den an den Anbieter übermittelten Onlineshop einsetzen, die eine eigene URL und ein eigenes Impressum haben müssen, und nur wenn und soweit der Kunde als Händler selber unmittelbar mit dem Endkunden abrechnet. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt die Produktinformation in Form einer .csv, xml, .sql oder einer anderen Datei die das schnelle einlesen in ein anderes Shopsystem ermöglicht, zu erstellen und außerhalb seines eigenen Onlineshops zu nutzen oder Dritten zu überlassen. So eine Datei darf nur zur Übermittlung an Verkaufsplattformen wie billiger.de, günstiger, Amazon usw. benutz werden, wenn der LG auch der Verkäufer innerhalb dieser Plattform ist. Bei Verstoß gegen diesen Paragraphen berechnet der LG dem LN eine Gebühr von 5000,00Euro netto pro Verstoß.
 
(2.4) Der Kunde verpflichtet sich, die Sonderbestimmung „was Sie nicht machen dürfen“ welche im Onlineshop veröffentlicht sind regelmäßig zu lesen und einzuhalten. Bei Verstoß gegen diesen Paragraphen berechnet der LG dem LN eine Gebühr von 5.000,00 Euro netto.
 
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
 
(3.1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).
 
(3.2) Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
 
(3.3) Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
 
(3.4) Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
 
§ 4 Preise, Versandkosten
 
(4.1) Es gelten die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
 
(4.2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
 
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
 
(5.1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
 
(5. 2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Der Anbieter wird den Artikel von der Bestellung stornieren und der Kunde muss sofern gewünscht neu bestellen. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
 
(5.3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
 
(5.4) Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
 
(5.5) Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
 
(5.6) Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Anbieter hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung.
 
(5.7) Im Falle einer Rücklastschrift hat der Kunde an den Anbieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € zu zahlen, die anfallende Bankgebühr ist hierbei enthalten. Zusätzlich behalten wir uns in diesem Fall das Recht vor den Kunden die Zahlart Lastschrift unbegrenzt lange zu sperren oder den Kunden von dieser Plattform auszuschließen. Der Anbieter ist für diese Kündigung nicht haftbar zu machen.
 
§6 Rückgaberecht
 
(6.1) Das Rückgaberecht für Händler gilt nur wenn ein speziell dafür vorgesehener Vertrag zwischen Händler und Anbieter abgeschlossen wurde. Diese Zusatzleistung kann beim Anbieter gesondert vereinbart werden. Andernfalls ist eine Rückgabe ausgeschlossen.
 
(6.2) Wenn dem Händler durch eine Vereinbarung eine Rücksendung gestattet wird gilt folgendes: Sofern es zu Warenretouren vom Endverbraucher kommen sollte, so sind diese dem Anbieter unverzüglich zurück zu senden. Die Gesetzliche Grundlage dafür ist die gültige Widerrufsbelehrung des Lizenznehmers. Nur wenn die Retoure eine Gültigkeit innerhalb dieser Widerrufsbelehrung hat, kann die Ware an den Anbieter retourniert werden.
Die kosten für die Rücksendung sind vom Händler zu tragen.
 
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
 
(7.1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.
 
(7.2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
§ 8 Gewährleistung
 
(8.1)   Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 
(8.2)   Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 
(8.3)   Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a)   Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)   Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt
 
(9.1)   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
 
(9.2)   Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)   Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)   Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)   Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
 
§ 10 Haftung
 
(10.1)   Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
 
(10.2)   Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
 
(10.3)   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
 
(10.4)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
 
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
(11.1)   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
 
(11.2)   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
 
(11.3) Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
§ 12 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
 

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